Spezialisten zum Thema Finanzen einer Kommune hier?

[PoWder]

Hallo!

Heute mal was gänzlich anderes.

Ein Freund von mir ist im Stadtrat einer Kommune (Niedersachsen) mit rund 20.000 Einwohnern.

Diese Stadt hat Anfang des Jahres eine Klinik, die in Stadteigentum war, an einen privaten Betreiber verkauft.
Die Klinik selbst war natürlich gemeinnützig und damit eine steuerliche Besonderheit.

Ein Teil des Verkaufserlöses soll jetzt für die Sanierung eines stadteigenen Schwimmbades verwendet werden.

Das Finanzamt allerdings sagt, daß das Geld NUR gemeinnützig verwendet werden darf, weil sonst die Verwendung dieser Summe und vielleicht auch rückwirkend der komplette Verkaufserlös steuerpflichtig wird.
(Es geht hier aber nur um den Teil für das Schwimmbad)

"Anderes" Geld ist in der Kommune nicht vorhanden - eine andere Finanzierung der Sanierung fällt somit aus.

Das Schwimmbad erwirtschaftet Erlöse aus Eintrittsgeldern (die die Kosten natürlich NICHT decken) und ist aufgrund dieser Einnahmesituation NICHT gemeinnützig.

Kann die Stadt jetzt auf das Eintrittsgeld verzichten um eine Gemeinnützigkeit für das Bad herzustellen?

Kann die Stadt das Bad irgendwie an einen gemeinnützigen Betreiber "vergeben"?

Oder andersrum: Wie kann man das Geld für das Schwimmbad ausgeben und die Verwendung gemeinnützig gestalten?

Antworten gerne auch per PN, falls es zu sehr in Richtung Trick17 geht .

Wenn das Schwimmbad nicht saniert wird, muss es kurzfristig geschlossen werden.
Das Geld aus dem Verkaufserlös Klinik würde helfen, aber das muss ja gemeinnützig ausgegeben werden.

Ideen?

DANKE!

PoWder

[mko99]

AW: Spezialisten zum Thema Finanzen einer Kommune hier?

Da sieht man mal, wie bescheuert diese Regelungen sind. Gibt es denn irgendetwas kommunal betriebenes (Bus, Bad, Schule, Krankenhaus), das nicht dem Sinne nach gemeinnützig ist?

Bei Schulen gibt es ja ähnliche Probleme, da geht das dann über einen Förderverein, der erstens gemeinnützig ist und zweitens Spenden zielgerichtet annehmen darf (das darf eine Kommune nicht).

Also kann man vielleicht für dieses Schwimmbad einen Förderverein gründen (mit entsprechender Satzung, damit der gemeinnützig ist), und dann kann die Kommune den Verkaufserlös als gemeinnützige Spende an den Verein geben (so sie das darf?), der diese Spende dann zur Renovierung an das Bad zur Verfügung stellt. Sowas in der Art. Sollte man natürlich von einem entsprechenden Verwaltungs-Fachmann prüfen lassen...

[Monsta]

AW: Spezialisten zum Thema Finanzen einer Kommune hier?

Moin Powder!

Bei uns in Bremen hatte ein Freibad die gleichen Probleme.
Es wurde dann auch ein Förderverein gegründet. Zum Teil mit recht einflußreichen Leuten aus Orts-Politik und Wirtschaft.

Die haben sehr erfolgreich jedes Jahr aufs Neue Spenden gesammelt und nach einigen Jahren hat dann sogar die Landes-Politik die Zukunftsfähigkeit erkannt und Gelder zur Sanierung mit eingebracht.

Durch einen erneuten "Kraftakt" in Sachen Spendensammeln aber auch durch tatkräftige Hilfe von Mitgliedern und Bevölkerung konnte das Freibad saniert werden und wird seitdem erfolgreich vom Verein betrieben.

Weitere "Steuertipps" kann ich leider nicht zur Sache beitragen.

Gruß
Monsta